Rechtliches

In Deutschland gibt es bisher keine spezielle Norm im Strafgesetzbuch (StGB) gegen Cybermobbing. Wohl aber Normen, die die Rechte der Bürger schützen und in Formen von Cybermobbing enthalten sein können.

Aber auch ohne eigene Strafnorm oder Gesetz ist niemand den Gemeinheiten von Cybermobbern schutzlos ausgeliefert. Wer glaubt, im Internet könne man machen, was man wolle, der irrt sich. Die Recht und Pflichten, die im echten Leben gelten, gelten selbstverständlich auch für das virtuelle Leben: Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede, Drohung, Erpressung, Nötigung und jede Verletzung des Persönlichkeitsrechts können verfolgt und geahndet werden.

Die hier vorgestellte Liste ist natürlich nicht abschließend; sie soll nur verdeutlichen, dass Du dir nicht alles gefallen lassen musst, auch wenn vielleicht oft behauptet wird: „Cybermobbing ist ja gar nicht strafbar!“
Sprech mit deinen Eltern und Freunden darüber und geh zur Polizei , wenn du Ziel von Cybermobbing wirst!

Beleidigung
Nachstellung (Stalking)
Nötigung
Bedrohung
Üble Nachrede
Verleumdung
Gewaltdarstellung
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Beleidigung

Beleidigung § 185 ff. StGB

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 194 Strafantrag
(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass beleidigende Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über.

§ 199
Wechselseitig begangene BeleidigungenWenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.

Beispiel: Jemand schreibt immer wieder verletzende Texte auf deine Pinnwand bei Facebook, Google+ oder anderen sog. „Sozialen Netzwerken“.

Erläuterung: Eine Beleidigung ist das Nicht-, oder Missachten einer anderen Person. Dabei kann die Person selbst in ihrem Ehrgefühl verletzt oder z.B. öffentlich diffamiert werden. Beleidigungen im Internet, besonders auf sozialen Plattformen wie Facebook, sind leider gang und gäbe. Sofern diese Angriffe oberflächlich sind und euch nur provozieren sollen, ignoriert sie. Breiten sie sich hingegen auf euer „echtes“ Leben aus, so zeigt dies bei der Polizei an!

Nachstellung (Stalking)

Nachstellung § 238 StGB

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich

1. die räumliche Nähe dieser Person aufsucht,
2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht,
3. unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person

a) Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder
b) Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen, oder

4. diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person bedroht oder
5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt.

(2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahe stehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahe stehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. 

(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die

Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Beispiel
Du wirst seit Wochen andauernd von SMS und Anrufen von einer Person/Personen belästigt, oder es werden mithilfe von Identitätsdiebstahl Posts in deinem Namen veröffentlicht.

Nötigung

Nötigung § 240 StGB

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
  2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

Beispiel:

Der Lehrer droht einem Schüler mit einem Klassenbucheintrag bei der weiteren Störung des Unterrichts.

Gemäß § 240 Abs. 2 StGB ist die Nötigung rechtswidrig, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich im Sinne einer Sozialwidrigkeit anzusehen ist.

Bedrohung

Bedrohung § 241 StGB

(1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, dass die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

Beispiel:

A droht B am Telefon: „Wehe du machst die ganze Sache öffentlich, sonst bringe ich dich um!“

Das Beispiel ist bewusst so drastisch gewählt, weil die Hürden im deutschen Strafrecht ziemlich hoch sind, was den Tatbestand der Bedrohung erfüllt und was nicht. Außerdem ist zu beachten, dass Bedrohungen im Affekt (hitzige Diskussion) oder unter dem Einfluss von Alkohol oft nicht gelten. Nur Handlungen die eine Mindeststrafe von 12 Monaten haben, erfüllen den Tatbestand der Bedrohung.

Üble Nachrede

Üble Nachrede § 186 StGB

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Erläuterung

Die üble Nachrede und Verleumdung weisen eine große Ähnlichkeit auf, doch unterscheiden sich inhaltlich, weshalb bei Verleumdung auch ein höheres Strafmaß von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe angesetzt ist. Die üble Nachrede und Verleumdung sind typische Varianten des Mobbings. Tatsachen werden verbreitet, oft via Internet, um eine andere Person damit zu schädigen, sie herabzuwürdigen.

Bei der üblen Nachrede sind es Tatsachen, von denen nicht nachweislich nicht bewiesen werden kann, ob sie wahr sind, sie aber trotzdem zweifelsfrei dazu geeignet sind, den anderen zu schädigen.
Beispiel: Euer Gegenüber erzählt herum, dass du jemanden sein Smartphone gestohlen hast, weil du kein Geld hättest. Das Gegenüber weiß jedoch nicht, ob die Geschichte stimmt. Er möchte euch öffentlich bloß herabwürdigen, deshalb erzählt er sie.

Wichtig!
Eine üble Nachrede beginnt bereits bei Gerüchten. Wenn ihr also herumerzählt, dass ihr von einer dritten Person gehört hättet, dass diese eventuell regelmäßig stiehlt, dann ist das eine üble Nachrede. Zu sagen, dass ihr es nicht genau wüsstet, schützt euch vor der Erfüllung der Strafnorm nicht. Verbreitet also keine negativen Gerüchte über Personen!, sonst macht ihr euch strafbar!

Verleumdung

Verleumdung § 187 StGB

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Erläuterung

Die üble Nachrede und Verleumdung weisen eine große Ähnlichkeit auf, doch unterscheiden sich inhaltlich, weshalb bei Verleumdung auch ein höheres Strafmaß von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe angesetzt ist. Die üble Nachrede und Verleumdung sind typische Varianten des Mobbings. Tatsachen werden verbreitet, oft via Internet, um eine andere Person damit zu schädigen, sie herabzuwürdigen.

Bei der Verleumdung handelt der Täter entgegen seines besseren Wissens.
Beispiel: Euer Gegenüber erzählt herum, dass du jemanden sein Smartphone gestohlen hast, weil du angeblich kein Geld hättest. Das Gegenüber weiß jedoch, dass du dein Smartphone im Laden legal gekauft hast, da du ihm sogar die Rechnung gezeigt hast. Er verbreitet also wissentlich eine falsche Geschichte, dies nennt man Verleumdung.

Darstellung von Gewalt

Darstellung von Gewalt § 131 StGB

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Schrift (iSv §11 StGB), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,

a) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht,

b) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder

2. einen in Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien

a) einer Person unter achtzehn Jahren oder

b) der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

3. eine Schrift des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a oder b oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

In den Fällen von Absatz 1 und 2 ist der Versuch strafbar.

Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.

Absatz 1 b) und Nummer 2 a) ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.

Hinweis: Auch ein brutales Handyvideo, das beispielsweise im Schulunterricht an Minderjährige verbreitet wird, fällt unter den Straftatbestand Gewaltdarstellung.

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 201 StGB

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder

2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt

1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.

Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen
eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung
überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den
öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

Erläuterung: § 201 StGB besagt, dass das missbräuchliche Aufnehmen oder Verbreiten von Tonaufnahmen einer anderen Person – ohne dessen Einverständnis – unter Strafe gestellt ist. Tonaufnahmen sind in unserer heutigen Zeit keine abstrakte Gefahr mehr. Die Mehrheit besitzt ein Smartphone und ein Smartphone verfügt auch immer über die Funktion, Audio aufzunehmen. Achtet also darauf, wem ihr was anvertraut.

KunstUrheberGesetz

§22 ff. KunstUrheberGesetz

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

Beispiel: Es werden Fotos, z.B. mit dem Handy, persönlich von Dir gemacht und gegen deinen Willen herumgezeigt. Schwieriger verhält es sich mit Gruppenfotos, solltest Du dazu Fragen haben, kannst du ruhig in Kontakt mit uns treten.